AKTUELLE INFORMATIONEN AUS DEM BEREICH SACHWERTANLAGEN - Juni 2023

Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftssteuer ein

Die Regierung Söder zieht erneut nach Karlsruhe. Finanzminister Füracker beklagt die stagnierenden Freibeträge: Erben in Bayern würden benachteiligt.

München, Karlsruhe Die bayerische Staatsregierung hat ihre seit Monaten immer wieder angedrohte Verfassungsklage gegen die Erbschaftssteuer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. „Ab jetzt liegt es in den Händen des Gerichts, die auseinandergehende Schere zwischen seit 14 Jahren stagnierenden Freibeträgen und drastisch steigenden Immobilienpreisen zu bewerten und hoffentlich wieder zu schließen“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Den Angaben zufolge war die Klageeinreichung bereits am Freitag erfolgt.

Mit dem Antrag soll über eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Gesetzes der Weg für eine Erhöhung der persönlichen Freibeträge, Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer geöffnet werden. Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer wurden seit 2008 nicht erhöht. Im Gegensatz dazu seien – so die Kritik Bayerns – die Inflation sowie die Boden- und Immobilienpreise massiv gestiegen.

„Wir haben vielfach versucht, die Bundesregierung zu überzeugen, die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer zu erhöhen – es wird uns immer nur die kalte Schulter gezeigt. Daher blieb Bayern nichts anderes übrig, als zu klagen“, sagte Füracker. Die Erbschaftsteuer stehe in voller Höhe den Ländern zu, daher sollten diese über die Ausgestaltung entscheiden. „Bayerns Klage zielt auf eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer – für geringere Steuersätze und höhere Freibeträge. Jeder muss das Elternhaus erben können, ohne dass die Erbschaftsteuer ihn zum Verkauf zwingt. Uns droht der Ausverkauf unserer Heimat.“

Bayern moniert zudem an der Steuer, dass sich der Wert bei Grundstücken bundesweit sehr unterschiedlich entwickelt habe und dadurch die Erben in Bayern benachteiligt würden, da hier höhere Steuern anfielen. Bundeseinheitliche Freibeträge und Steuersätze seien unfair und würden nicht den regionalen Verhältnissen gerecht.

„Wir haben vielfach versucht, die Bundesregierung zu überzeugen, die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer zu erhöhen – es wird uns immer nur die kalte Schulter gezeigt. Daher blieb Bayern nichts anderes übrig, als zu klagen“, sagte Füracker. Die Erbschaftsteuer stehe in voller Höhe den Ländern zu, daher sollten diese über die Ausgestaltung entscheiden. „Bayerns Klage zielt auf eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer – für geringere Steuersätze und höhere Freibeträge. Jeder muss das Elternhaus erben können, ohne dass die Erbschaftsteuer ihn zum Verkauf zwingt. Uns droht der Ausverkauf unserer Heimat.“

Bayern moniert zudem an der Steuer, dass sich der Wert bei Grundstücken bundesweit sehr unterschiedlich entwickelt habe und dadurch die Erben in Bayern benachteiligt würden, da hier höhere Steuern anfielen. Bundeseinheitliche Freibeträge und Steuersätze seien unfair und würden nicht den regionalen Verhältnissen gerecht.

Lindner selbst hatte der CSU dagegen mit der Klage ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver vorgeworfen. Der Bund könne nicht – wie von Söder und anderen Vertretern der Staatsregierung behauptet – „im Alleingang über den Wegfall von Steuereinnahmen entscheiden, die allein den Ländern zustehen. Eine solche Initiative muss deshalb von der Mehrheit der Länder kommen.“

Andere Parteien beklagen „Klagewut“ Bayerns

Auch Vertreter anderer Parteien sehen in der aktuellen „Klagewut“ Bayerns ein Wahlkampfmanöver. Erst vor wenigen Tagen hatte der Freistaat wie die CSU gegen das neue Wahlrecht für den Bundestag Klage in Karlsruhe einreicht. In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Füracker lässt Lindners Kritik nicht gelten: „Wir reden hier von einem Bundesgesetz, der Bundesfinanzminister und seine Partei können jederzeit handeln. Statt endlich Fakten zu schaffen wird nur auf die Länder verwiesen – das grenzt an Arbeitsverweigerung.“

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„Absturz ins Bodenlose“: Diese vier Grafiken zeigen die dramatische Lage beim Wohnungsbau

Die Krise im Wohnungsbau verschärft sich. So brach die Zahl der Baugenehmigungen zuletzt um fast ein Drittel ein. Doch auch die steigenden Zinsen und Materialkosten tragen zur Flaute bei, wie diese Grafiken zeigen.

Die Wohnbaukrise in Deutschland droht sich drastisch zu verschärfen. Im April brachen die Baugenehmigungen so stark ein wie seit über 17 Jahren nicht mehr, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Nur noch 21.200 Wohnungen wurden genehmigt – fast ein Drittel (31,9 Prozent) weniger als ein Jahr zuvor. Das Ifo-Institut geht davon aus, dass die Zahl der fertiggestellten Wohnungen bis 2025 kontinuierlich auf nur noch 200.000, davon 175.000 in neuen Wohngebäuden, fallen wird.

Die Ampel-Koalition setzte sich zu Beginn der Legislaturperiode das Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, ein Viertel davon als Sozialwohnungen. Die neuen Berechnungen zeigen: Das Ziel rückt in weite Ferne. Baukosten und gestiegene Zinsen seien nur ein Grund für den Rückgang im Wohnungsbaubereich. Bereits zu Beginn des vergangenen Jahres warnten Experten davor, dass die Wohnungsbauziele zu hochgesetzt sind und die Ausweitung des Sozialwohnungsbaues nicht finanzierbar sei.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie erwartet, dass dieses Jahr maximal 250.000 Wohnungen fertig werden. Und der Branchenverband ZIA geht davon aus, dass 2025 rund 700.000 Wohnungen fehlen werden. 2022 waren 295.300 Wohnungen fertiggestellt worden. Schon dieses Jahr wird diese Zahl laut Ifo-Prognose auf 275.000 fallen, 2024 dann auf 235.000.

Neben den hohen Zinsen und den gestiegenen Baukosten spielt die Einstellung von Förderprogrammen eine Rolle. Anfang Januar 2022 gab Robert Habeck (Grüne) den frühzeitigen Stopp für die KfW55-Förderung bekannt. Damit wurden Bauvorhaben subventioniert von Häusern, die nur 55 Prozent an Energie verglichen mit normalen Häusern verbrauchen.

Das Ende des Programms war zwar bekannt, doch Bauherren und Bauherrinnen gingen davon aus, dass sie ihre Anträge noch bis Ende Januar einreichen können. Die Fördergelder waren allerdings deutlich früher aufgebraucht, Habeck sah keine andere Möglichkeit, als das Programm vorzeitig zu beenden. Ende Juli 2022 dann die nächste Ankündigung, anstatt Neubauförderung soll die energetische Sanierung von Gebäuden gestärkt werden.

„Wohnungsbauprojekte haben sich durch die deutlich gestiegen Baukosten und die stark erhöhten Zinsen enorm verteuert“, sagte Ifo-Experte Ludwig Dorffmeister. „Gleichzeitig gab es eine kräftige Reduzierung bei der staatlichen Förderung. Das zusammen mit anderen, schon länger bestehenden Problemen wie hohen Grundstückspreisen, übermäßiger Bürokratie und kommunalen Auflagen hat das Fass zum Überlaufen gebracht, sodass die Wohnungsbautätigkeit in den kommenden Jahren noch weiter schrumpfen wird.“

Stetig steigende Bauzinsen

Seit Januar 2022 sind die Bauzinsen für Immobiliendarlehen stetig gestiegen. Vor einem Jahr lag der durchschnittliche Zinssatz bei einer Sollzinsbindung von 10 Jahren bei 2,79 Prozent. Im Juni 2023 liegt der Zinssatz bei 3,9 Prozent. Für viele Menschen rückt damit der Traum vom Eigenheim in die Ferne – sie können sich die Finanzierung des Kredites nicht mehr leisten.

Ein Grund für die steigenden Bauzinsen ist schnell gefunden: aufgrund der hohen Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine politische Vollbremsung hingelegt. Sie straffte ihre Geldpolitik und hob den Leitzins an. Das Resümee, die Finanzierung brach in kürzester Zeit ein. Dahingehend kündigte EZB-Präsidentin Christine Lagarde an, dass auch im Juli angehoben wird. Eine Zinspause wie in den USA ist damit nicht in Sicht.

Seit vielen Monaten stoße die „große Mehrheit der Bauträger“ keine neuen Vorhaben mehr an, sagte Dorffmeister. „Die aktuell verbuchten Aufträge gehen auf Projekte zurück, die schon zu weit fortgeschritten sind, um sie abzubrechen.“

Baumaterialien stiegen stark an

Neben den Zinsen trieb die hohe Inflation auch die Kosten der Baumaterialien an. Insgesamt stiegen die Erzeugerpreise (ohne Energiekosten) um 14 Prozent gegenüber zum Vorjahr an. Doch woher kommen die starken Preissprünge? Lieferengpässe, Materialknappheit, gestiegene Energiepreise durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg trieben die Preise wie auch in anderen Sektoren in der Baubranche nach oben. Nahezu alle Baumaterialien waren im Jahresdurchschnitt 2022 noch einmal deutlich teurer als im Vorjahr, als es bereits hohe Preissteigerungen gegeben hatte. Vor allem die Materialien, die energieintensiv hergestellt werden, verteuerten sich teils stark. So stiegen die Preise für Flachglas (49,3 Prozent), HDF-Faserplatten (46 Prozent) und Stabstahl (40,4 Prozent) in die Höhe.

Auch die Arbeiten am Bau werden teurer

Insgesamt verteuerten sich die Preise für den Neubau von Wohngebäuden im Jahresdurchschnitt 2022 um 16,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr – so hoch wie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1958 nicht mehr. Nahezu in allen Bereichen kletterten die Preise. Dämm- und Brandschutzarbeiten an technischen Anlagen kosteten 27,2 Prozent mehr als im Jahresdurchschnitt 2021, Verglasungsarbeiten waren 21,2 Prozent teurer als ein Jahr zuvor – Metallbauarbeiten 20,7 Prozent und Stahlbauarbeiten 19,8 Prozent.

Dramatischer Einbruch bei den Baugenehmigungen

Erst Ende Mai hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch das Bauziel von 400.000 neuen Wohnungen bekräftigt: „Auch wenn die Zeiten gerade sehr stürmisch sind, was dieses Ziel betrifft, wir lassen davon nicht ab, auch nicht angesichts der gestiegenen Zinsen.“ Bauministerin Klara Geywitz macht sich für mehr preiswerten Wohnraum stark.

Unterdessen hat sich der Rückgang der Baugenehmigungen beschleunigt. Der Fall auf 21.200 bewilligte Wohnungen im April bedeuteten den stärksten Rückgang seit März 2007, teilte das Statistische Bundesamt mit. Von Januar bis April wurden 89.900 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt, gut 27 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Besonders stark ging dabei die Zahl der Baugenehmigungen bei Zweifamilienhäusern zurück (minus 52,1 Prozent).

Bei Einfamilienhäusern gab es ein Minus von 33,5 Prozent und bei Mehrfamilienhäusern einen Rückgang von gut 27 Prozent. Trotz großer Nachfrage nach Wohnraum sinkt die Zahl der Baugenehmigungen bereits seit Mai 2022.

„In allen Bereichen stürzen die Zahlen ins Bodenlose", sagte BFW-Präsident Dirk Salewski. Er schlägt Förderprogramme, realistische Standards ohne Abstriche bei Qualität, Sicherheit und Klimaschutz sowie das Aussetzen der Grunderwerbsteuer bei Ersterwerb als einen Ausweg aus der Bauflaute vor.

Der Bundesverband Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen (BFW) sprach von einem drastischen Rückgang der Baugenehmigungen. „Heute nicht genehmigt, heißt in den kommenden Jahren nicht gebaut. Wo sollen die fehlenden bezahlbaren Wohnungen denn herkommen?“, fragte BFW-Präsident Dirk Salewski und warnte: „Das hat viele negative soziale Effekte, auch weil der Wohnungsmangel uneinholbar weiter wächst“. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, brauche es staatliche Bürgschaften, um normalverdienende Familien beim Kauf von Eigentum zu unterstützen, auskömmliche Förderprogramme und ein Aussetzen der Grunderwerbsteuer bei Ersterwerb von Immobilien.

www.nachrichten.wiwo.de

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